#57: Thüringen Reloaded – Verfassung ohne Gericht

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Hier eine kurze Einführung ins Thema:

„In Deutschland muss man nur hoch genug sitzen, um nicht sitzen zu müssen.“
Dieser Aphorismus des linken Literaturkritikers Karlheinz Deschner war nie aktueller als heute. Die Geschichte der Bundesrepublik ist voll mit hochrangigen Politikern, die eindeutig gegen Gesetze verstoßen haben und in Fällen straflos davongekommen sind, in denen ein Normalbürger im gleichen Fall die volle Härte dieser Gesetze zu spüren bekommen hätte. Prominente Beispiele wären Bundeskanzler Helmut Kohl und Konsorten mit ihren schwarzen Kassen bei der CDU-Spendenaffäre. Kohl sagte vor Gericht einfach, er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühlte er sich dabei nicht schuldig. Er wurde dann auch nicht mehr behelligt, ebenso wenig wie Parteikollege Wolfgang Schäuble, der ebenfalls tief in dem illegalen Spendensumpf drinsteckte und zur Belohnung, weil er offensichtlich so gut mit Finanzen umgehen konnte, zum Finanzminister der Merkel-Regierung berufen wurde. Aber die CDU ist bei weitem nicht die einzige Partei mit Korruptions- und Lobbyismus-Skandalen. Im Vergleich zu den kriminellen Machenschaften der ehemaligen Volksparteien heutzutage wirkt die CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre geradezu wie eine Bagatelle. Während die Ex-SED sich vehement weigert, aufzuklären wo die SED-Milliarden gelandet sind, haben SPD und Grüne aus der CDU-Spendenaffäre die scheinbar korrekte Lehre gezogen, dass deutsche Politiker in hohen Regierungspositionen in Sachen Verfassungsbruch, Amtseidbruch, Betrug, Geldwäsche, Lobbyismus und Korruption einen Freibrief haben und sich so ziemlich alles erlauben können, ohne ernsthaft um ihre Posten, ihren Ruf oder gar ihre Freiheit fürchten zu müssen. Die eigenen Doktorarbeiten und Bücher sind Plagiate? Kein Thema! Wird alles mit dümmlichen Grinsen weggelächelt und der Posten ist sicher. Offener Aufruf einer amtierenden Kanzlerin zur „Rückgängigmachung von Wahlergebnissen“? Kavaliersdelikt, für den sie lange nach Ende ihrer Schreckensherrschaft eine folgenlose Rüge vom selben Verfassungsgericht bekommt, welches sie regelmäßig ins Kanzleramt zum Abendessen eingeladen hat. Als Grüne Klimaaktivistin öffentlich davon sprechen, eine Öl-Pipeline in die Luft zu sprengen? Nur ein aus dem Kontext gerissener Witz! Jemand, der Deutsche als „Kartoffeln“ bezeichnet, als Anti-Diskriminierungsbeauftragte? Klar doch! Ähnlich gelagert wie eine Integrationsbeauftragte, die „keine deutsche Kultur“ erkennen kann, in welche Immigranten sich integrieren könnten. Ein Bundeskanzler aus dem linksextremen Spektrum, der mit seinen Verstrickungen in Cum-Ex und Wirecard-Affäre seine Vorgänger wie blütenreine Saubermänner aussehen lässt? Null Problemo! Ein Wirtschaftsminister, der Chinas politisches System als Vorbild sieht und behauptet, es gäbe kein deutsches Volk? Was kann da schon schiefgehen? Pharma-Lobbyisten als Gesundheitsminister? Heutzutage alles ganz normal! Die Medien ignorieren und verklären das alles, produzieren mit Steuerzahlergeldern Propagandabeiträge, die den Führerkult in Nordkorea amateurhaft wirken lassen und stellen jegliche berechtigte Kritik an der Clownshow im Bundestag als „rechte Hetze“ dar. Das Tüpfelchen auf dem i dieser aktuell aufgrund der Wahlbetrugssituation in Berlin tatsächlich faktisch illegitimen Regierung, stellt allerdings eine Innenministerin mit guten Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Antifa dar, die den Verfassungsschutz dazu instrumentalisiert, jeden, der diese oben genannten Punkte öffentlich benennt und kritisiert, als „Staatsfeind“ oder „jemanden, der die Demokratie an sich abschaffen“ will, zu brandmarken. Warum jeder, dem das Grundgesetz, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Integrität, Ehrlichkeit und echte Demokratie etwas bedeuten, nicht nur das Recht, sondern die verdammte Pflicht hat, all diese Probleme zu benennen und anzuprangern, muss man wohl keinem wirklich freiheitlich orientierten Menschen erklären.
Also, werde auch Du zum Staatsfeind, und finde heraus, warum es kein Makel sein muß, sondern eine Auszeichnung sein kann, im Jahre 2022 in unserer Bananenrepublik Deutschland auf dem Radar des Verfassungsschutzes zu landen, denn darüber sprechen wir wie immer punktgenau im Club 77.7.

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